SG Speyer Beschluss vom 19.04.2007 - S 11 ER 164/07 KR

Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherung. Versicherungspflicht beim Bezug sozialhilferechtlicher Leistungen der Krankenhilfe

Orientierungssatz

Die Leistung der Krankenhilfe nach § 48 SGB 12 iVm § 264 SGB 5 ist Teil der Leistungen des Fünften Kapitels des SGB 12 - Hilfen zur Gesundheit - und somit von der Ausnahmeregelung des § 5 Abs 8a S 2 SGB 5 nicht erfasst.

Tatbestand

Der Antragsteller begehrt die Anerkennung als Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Der 1993 geborene Antragsteller war nach eigenen Angaben bis Juli 2003 gesetzlich krankenversichert und niemals privat krankenversichert. Er bestreitet seinen Lebensunterhalt durch eine Altersrente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 284,86 € und durch eine kanadische Rente in Höhe von monatlich 249,51 €. Er ist nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig und wohnt bei seinem Bruder.

Der Antragsteller bezieht gemäß den Angaben der Beigeladenen keine laufenden Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des SGB XII und keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Er erhielt bis zum 31.03.2007 von der Beigeladenen Hilfe bei Krankheit nach § 48 SGB XII und war hierzu als Betreuter nach § 264 SGB bei der Antragsgegnerin gemeldet. Die Beigeladene hat die Betreuung mit Schreiben vom 28.03.2007 zum 31.03.2007 beendet; der Antragsteller hat daraufhin aufforderungsgemäß seine Krankenversicherungskarte an die Beigeladene zurückgegeben.

Am 29.03.2007 sprach der Antragsteller bei der Antragsgegnerin vor und beantrage die Feststellung der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V. Der Antrag wurde durch Bescheid der Antragsgegnerin vom 10.04.2007 abgelehnt, weil der Eintritt der Versicherungspflicht nach § 5...