SG Nordhausen Urteil vom 04.12.2014 - S 17 AS 8239/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung und -berechnung. Wehrsold während einer Wehrübung. Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit. Unterhaltssicherungsleistungen als zweckbestimmte Leistungen. Zweckidentität. keine Aufteilung des Einkommens auf Verteilzeitraum

Orientierungssatz

1. Bezüge aus öffentlich-rechtlichen Dienstverpflichtungen - wie hier der Wehrsold eines ehemaligen Berufssoldaten während der Teilnahme an einer Wehrübung - fallen unter den Begriff des Einkommens aus Erwerbstätigkeit iS des § 11b Abs 3 SGB 2.

2. Unterhaltssicherungsleistungen nach dem USG sind - soweit sich diese auf eine Mindestsicherung gem § 13c USG beschränken - zweckbestimmte Leistungen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften iS von § 11a Abs 3 SGB 2, die ebenso wie die Leistungen nach dem SGB 2 der Sicherung des Lebensunterhalts des Leistungsberechtigten dienen.

3. Wehrsold- und Unterhaltssicherungsleistungen für die Zeit der Wehrübung sind unter Berücksichtigung der Zielsetzung der wehrrechtlichen Bestimmungen im Zuflussmonat als Einkommen zu berücksichtigen und nicht auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen.

Tenor