SG Münster Urteil vom 29.06.1996 - S 10 V 102/94

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Voraussetzungen der Bewilligung von Versorgung bei Verletzung durch aufgefundenes Kriegsmaterial

 

Orientierungssatz

1. Das Liegenbleiben von Munition und Kriegsgerät an einem für jeden zugänglichen Ort erfüllt den Tatbestand eines kriegseigentümlichen Gefahrenbereichs i. S. der §§ 1 Abs. 2a, 5 Abs. 1e BVG. An der zur Bewilligung von Versorgung nach dem BVG erforderlichen Unmittelbarkeit der Kriegseinwirkung fehlt es aber, wenn der Beschädigte die gefährliche Munition an sich genommen hat, obwohl er ihre Gefährlichkeit vermöge seiner Einsichtsfähigkeit erkennen musste (BSG Urteil vom 10. 6. 1955, 10 RV 390/54).

2. Bei der zu beurteilenden Einsichtsfähigkeit sind u. a. Alter und geistige Reife des Verletzten zu berücksichtigen.

 

Tenor

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

 

Tatbestand

Der am 00.00.1950 geborene Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung einer Teilversorgungsrente im Zugunstenweg gemäß § 44 SGB X.

Im Jahre 1969 stellte der Vater des Klägers als deutscher Volkszugehöriger einen Antrag für den Kläger. Er gab an, der Kläger sei am 06.11.1965 durch eine Eierhandgranate in einem Munitionslager im Walde in Woischnik verletzt worden. Es sei zur Amputation der linken Hand und weiteren Verletzungen an beiden Oberschenkeln und in der Bauchgegend gekommen. Vor dem Unfall habe er die Bergschule im Fach Elektrik besucht. Die könne nicht mehr besuchen. Er übersandte eine Bescheinigung der Volksmiliz vom 31.03.1970 über einen Unfall vom 06.11.1965 durch einen deutschen Blindgänger. Der Kläger gab an, er sei zufällig an die Stelle gekommen, wo früher ein deutsches Munitionslager gewesen sei, das seit 1945 nicht mehr bestehe. Dort habe er den Blindgänger gefunden und den Unfall erlitten. Er fügte Bescheinigungen des Krankenhauses ...