SG Marburg Urteil vom 20.06.2012 - S 12 KA 152/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vertragszahnärztliche Versorgung. Nachweis für die Erbringung von Röntgenleistungen und einer Osteotomie. Abrechnung der Nr 56a BEMA-Z nur bei röntgenologisch nachweisbarer Zyste. sachlich-rechnerische Berichtigungen. Zuständigkeit. Ausschlussfrist. sozialgerichtliches Verfahren. reine Anfechtungsklage. Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung

Leitsatz (amtlich)

1. Kann ein Vertragszahnarzt die Röntgenaufnahmen nicht vorlegen oder deren Verbleib nachweisen, so fehlt es an einem Nachweis für die Erbringung der Röntgenleistungen.

2. Für den Nachweis einer Osteotomie ist im Regelfall ein Röntgenbild ausreichend. Bestehen am röntgenologische Befund Zweifel, kann der Nachweis durch weitere Aufzeichnungen des Vertragszahnarztes, insbesondere einen OP-Bericht erbracht werden. Entscheidend ist nicht die Ausführlichkeit der Darlegungen, sondern die Nachvollziehbarkeit des Berichts für einen anderen Zahnmediziner. Pauschalierende Begründungen sind unzureichend.

3. Ohne eine röntgenologisch nachweisbare Zyste kann Nr 56a BEMA-Z nicht abgerechnet werden. In Ausnahmefällen kann der Nachweis durch einen OP-Bericht erbracht werden.

4. Festhalten an SG Marburg, Urteil vom 3.6.2009 - S 12 KA 520/08.

Orientierungssatz

1. Zur Zuständigkeit und Ausschlussfrist für sachlich-rechnerische Berichtigungen.

2. Bei einer reinen Anfechtungsklage für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zugrunde zu legen (vgl zB BSG vom 13.3.1991 - 6 RKa 35/89 = SozR 3-2500 § 85 Nr 2).

3. Az beim LSG: L 4 KA 50/12

Nachgehend

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die not...