SG Marburg Urteil vom 03.08.2011 - S 12 KA 237/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vertragsärztliche Versorgung. sogenannter Add-On-Vertrag erfüllt auch die Voraussetzungen zur hausarztzentrierten Versorgung. Hausärzte-Verband. kein Anspruch auf Abschluss eines weiteren Vertrags bzw auf Bestellung einer Schiedsperson

Leitsatz (amtlich)

Der zwischen einem Hausärzte-Verband, einem BKK Landesverband für die beitretenden Krankenkassen und einer Kassenärztlichen Vereinigung abgeschlossene Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung nach § 73b SGB 5 erfüllt auch als sog. Add-On-Vertrag die Voraussetzungen nach § 73b Abs 2 SGB 5 zur hausarztzentrierten Versorgung. Der Hausärzte-Verband hat keinen Anspruch auf Abschluss eines weiteren Vertrags und auf Bestellung einer Schiedsperson.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Gerichtskosten zu tragen und der Beklagten und der Beigeladenen die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Bestimmung einer Schiedsperson nach § 73b Abs. 4a Satz 2 SGB V.

Der Kläger ist ein Hausärzteverband in Hessen. Die Beigeladene ist eine Betriebskrankenkasse, die aus der Fusion der ursprünglich beigeladenen BANK BKK mit der Neckermann-BKK zum 01.07.2010 hervorgegangen ist und insofern als Rechtsnachfolgerin der ursprünglich beigeladenen Krankenkasse in den Rechtsstreit eingetreten ist. Die Beklagte nimmt die Aufsichtsbefugnisse gegenüber der fusionierten Beigeladenen war und ist in den Rechtsstreit für die Aufsichtsbehörde der ursprünglich beigeladenen Krankenkasse als Funktionsnachfolgerin eingetreten. Im Folgenden werden die Beigeladene und die Beklagte einheitlich als solche bezeichnet.

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 10.06.2009 die Bestimmung einer Schiedsperson nach § 73b Abs. 4a Satz 2 SGB V. Er trug vor, da eine einverne...