SG Karlsruhe Urteil vom 25.06.2012 - S 11 AL 4546/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung. Anforderungen an die satzungsrechtliche Grundlage der Kostenforderung

Leitsatz (amtlich)

1. Ergibt sich die Grundlage einer Kostenforderung für eine Vertretung durch einen Verband im Widerspruchs- oder Gerichtsverfahren aus dessen Satzung, muss aus dieser für Dritte klar und deutlich erkennbar sein, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Forderung entsteht und ob das Verbandsmitglied die Forderung in dieser Höhe auch endgültig trägt.

2. Ein Verstoß gegen Art 3 GG liegt dann vor, wenn die satzungsrechtliche Regelung das Verbandsmitglied gegenüber der Vertretung durch einen Rechtsanwalt insofern besser stellt, als sie das Verbandsmitglied von wesentlichen Teilen der Kostenforderung freistellt, wenn es in der Hauptsache unterliegt und deshalb keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen einen Verfahrensgegner erwirbt.

Nachgehend

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der zu erstattenden Aufwendungen für eine Vertretung durch die … im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens im Streit.

Die Beklagte (Bekl.) hob durch Bescheid vom 02.02.2011 die Bewilligung von Arbeitslosengeld I gegenüber dem Kläger (Kl.) auf. Auf den von der … als Bevollmächtigte des Kl. erhobenen Widerspruch vom 07.02.2011 half die Bekl. dem Widerspruch in vollem Umfang durch Abhilfebescheid vom 11.04.2011 (W 303/11) ab und erklärte sich zur Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Kl. dem Grunde nach bereit.

Am 13.04.2011 beantragte der Kl. die Erstattung der ihm infolge der Vertretung durch die … entstandenen Kosten ...