SG Freiburg i. Br. Beschluss vom 06.03.2019 - S 16 SF 169/19 E

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren. Untätigkeitsklage. Erklärung der Behörde über Erlass des begehrten Verwaltungsakts. Kostengrundanerkenntnis. Auslegung. kein Anerkenntnis in der Hauptsache. Rechtsanwaltsvergütung. kein Anfall der fiktiven Terminsgebühr

Leitsatz (amtlich)

1. Erklärt die Behörde während des Untätigkeitsklageverfahrens gegenüber dem Gericht, dass sie den begehrten Bescheid erlassen habe, kann dies in der Regel auch dann nicht als Anerkenntnis in der Hauptsache ausgelegt werden, wenn zugleich die Kostentragung dem Grunde nach anerkannt wird.

2. Eine fiktive Terminsgebühr Nr 3106 S 1 Nr 3 VV RVG (juris: RVG-VV) entsteht in diesem Fall daher nicht.

Tenor

1. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10.12.2018 wird zurückgewiesen.

2. Kosten für das Erinnerungsverfahren sind nicht zu erstatten.

Gründe

I.

In dem unter dem Aktenzeichen S 16 AS 4684/18 vor dem Sozialgericht Freiburg geführten Klageverfahren stritten die Beteiligten um eine Untätigkeit der Beklagten.

Der Kläger und Erinnerungsführer (Kläger) erhob am 23.10.2018 die Klage mit dem Antrag, die Beklagte zur Entscheidung über einen Antrag des Klägers auf Erstattung von Vorverfahrenskosten vom 20.4.2018 zu verpflichten. Die Beklagte und Erinnerungsgegnerin (Beklagte) beantragte zunächst, die Klage abzuweisen, da ihr keine Kostenrechnung vom 20.4.2018 vorliege. Der Kläger legte daraufhin noch die Rechnung sowie eine Fax-Sendebestätigung vor. Mit Schreiben vom 15.11.2018 teilte die Beklagte dem Gericht mit, dass sie dem Klagebegehren entsprochen habe. Die Kosten für das Widerspruchsverfahren seien angewiesen worden. Damit dürfte dem Klagebegehren in vollem Umfang entsprochen worden sein. Der Kläger möge erklären, ob er den Rechtsstreit in der Hauptsache als erledigt bet...