SG Bremen Urteil vom 20.10.2006 - S 3 VG 37/05

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gewaltopferentschädigung. tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG. "gewaltlose" Nachstellungen. schweres verbales Stalking. schwere psychische Schädigung

 

Leitsatz (amtlich)

Verbales Stalking erfüllt nicht die Voraussetzungen eines tätlichen Angriffs iS des § 1 OEG.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 07.04.2011; Aktenzeichen B 9 VG 2/10 R)

 

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

 

Tatbestand

Streitig ist die Gewährung von Versorgungsleistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) i.V.m. dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).

Die 1950 geborene Klägerin war etwa zwei Jahre lang mit dem SJ. (im Folgenden: Nachsteller) liiert. Nach wechselhafter Beziehung trennte sie sich von ihm und wollte jeglichen Kontakt abbrechen, was der Nachsteller jedoch nicht akzeptierte. Schon früh begann er, der Klägerin und ihren Angehörigen mit Telefonanrufen zuzusetzen. So rief er beispielsweise am 6. März 2002 bei der Mutter der Klägerin an und teilte ihr mit, in wenigen Minuten werde ihre Tochter tot sein. Einige Minuten später meldete er sich wieder bei der Mutter und sagte, die Tochter sei nun tot. Die von der Mutter der Klägerin daraufhin verständigte Polizei nahm in der Wohnung der Klägerin noch weitere Anrufe des Nachstellers entgegen; bei einem dieser Anrufe äußerte der Nachsteller: “Jetzt muss sie fürchterliche Angst haben.„ Der Nachsteller ließ der Klägerin keine Ruhe. Er “bombardierte„ die Klägerin mit einer Unmenge von Handzetteln und Briefen, mit Anrufen und SMS. Allein im Zeitraum Mitte April bis Mitte Mai 2003 gingen auf dem Handy der Klägerin 390 SMS und Anrufe des Nachstellers ein. Er wartete vor ihrem Haus auf sie und stieß Drohungen des Inhalts aus, dass der Klägerin oder ihren erwach...