SG Berlin Beschluss vom 20.07.2011 - S 55 AS 41075/09

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren. Parteifähigkeit. richtiger Beklagter bei Kündigung einer Maßnahme durch Maßnahmeträger. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistung. Ein-Euro-Job. Arbeitsgelegenheiten gem § 16d S 2 SGB 2. Mitbestimmung des Maßnahmeträgers bei Beschäftigung

 

Leitsatz (amtlich)

1. Erfolgt die Beendigung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (§ 16d S 2 SGB 2) durch den Maßnahmeträger und nicht durch das Jobcenter, muss die auf Fortführung des Einsatzes gerichtete Klage gegen den Maßnahmeträger gerichtet werden.

2. Die Kündigung in einem solchen Fall betrifft ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zwischen Leistungsberechtigtem und Maßnahmeträger, der bei Arbeitsgelegenheiten nach § 16d S 2 SGB 2 nicht lediglich "willenloses" Werkzeug der Behörde ist.

 

Orientierungssatz

Beim Einsatz Leistungsberechtigter nach § 16d S 2 SGB 2 steht es dem Maßnahmeträger frei, einen ihm vom Leistungsträger vorgeschlagenen Bewerber abzulehnen. Wird der Leistungsberechtigte auf Grund einer Eingliederungsvereinbarung, durch Verwaltungsakt oder sonstiges Verwaltungshandeln einem Arbeitgeber als Maßnahmeträger zugewiesen, so bindet dies den Maßnahmeträger nicht (vgl BAG vom 2.10.2007 - 1 ABR 60/06 = BAGE 124, 182 und BVerwG vom 21.3.2007 - 6 P 4/06 = PersR 2007, 301). Die für die Arbeitsgelegenheit grundlegende Eingliederungsvereinbarung gem § 15 Abs 1 S 1 SGB 2 wird zwischen dem Leistungsträger und dem Leistungsberechtigten geschlossen. Der Maßnahmeträger wird dadurch nicht verpflichtet.

 

Tenor

Kosten sind nicht zu erstatten.

 

Gründe

Die Beteiligten streiten über die Kosten eines auf weiteren Einsatz im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung und hilfsweise Feststellung der Unwirksamkeit der erfolgten K...