SG Aachen Urteil vom 26.03.2004 - S 8 RA 87/03

rechtskräftig

Tenor

Der Bescheid vom 07.07.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.10.2003 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Klägers zu erstatten.

Tatbestand

Streitig ist, ob der Kläger der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt.

Der am 00.00.1950 geborene Kläger ist Diplom-Ingenieur und Inhaber der Firma E, B. Er entwickelt und vermarktet Büro-Software. Der Kläger ist seit 1994 selbständig. Er entwickelte zunächst für die Firma X mit einem Auftragsvolumen von ca. 70.000,00 DM. Im Jahre 1995 arbeitete der Kläger für die Firma N, ebenfalls mit einem Auftragsvolumen von ca. 70.000,00 DM. In den Jahren 1995 und 1996 war der Kläger für die Firma U mit einem Auftragsvolumen von ca. 40.000,00 DM tätig. 1996 und 1997 unterrichtete der Kläger psychisch Behinderte im EDV Bereich im Auftrag der Firma U1. Hierbei erzielte er etwa 3.000,00 DM monatlich. Von Ende 1997 bis zum 30.09.2001 entwickelte der Kläger wieder Software für X. Anschließend arbeitete der Kläger für die Beklagte mit einem Auftragsvolumen von 30.000,00 bis 40.000,00 EUR. Im Jahr 2003 war der Kläger für das Landeskriminalamt T mit einem Volumen von 35.000,00 EUR tätig, im Winter 2002/2003 hat der Kläger für die Firma F mit einem Auftragsvolumen von 12.000,00 EUR gearbeitet. Seit April 2001 beschäftigt der Kläger seinen Sohn als Arbeitnehmer.

Mit Bescheid vom 11.08.1999 hatte die Techniker Krankenkasse B festgestellt, dass der Kläger selbständig tätig sei.

Im Juni 2001 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status. Er teilte mit, er sei lediglich für die Firma X GmbH tätig. Er beschäftige einen Arbeitnehmer. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 30.01.2002 die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens a...