Schleswig-Holsteinisches OLG Urteil vom 13.06.2002 - 5 U 78/01

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen II des LG Lübeck vom 17.4.2001 – 11 O 18/01 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Jedoch kann die Beklagte die Vollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von im Rahmen einer Kapitalanlage geleisteten Einzahlungen.

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, deren Unternehmensgegenstand u.a. in der Vermittlung, dem Erwerb, der Verwaltung und der Verwertung von Immobilien, Wertpapieren, Beteiligungen sowie Vermögensanlagen jeglicher Art besteht. Sie wirbt um eine Vielzahl von Anlegern, denen sie unter der Bezeichnung „Südwestrentaplus” durch „mitunternehmerische Beteiligung” – vorzugsweise im Wege einer Beteiligung als stiller Gesellschafter – einen Vermögensaufbau insbesondere zur Altersvorsorge ermöglichen will. Der Kläger und die Beklagte unterzeichneten am 4./7.12.1998 nach einem Beratungsgespräch des Klägers mit dem für die Beklagte tätigen Anlageberater Meyer einen „Zeichnungsschein” (Anlage 1, Bl. 7/8 d.A.), laut dessen der Kläger sich als „atypischer stiller Gesellschafter” an der Beklagten im Wege eines „Ratensparprogramms” mit einer monatlichen Einzahlungsrate von 300 DM für 180 Monate zzgl. 5 % Agio (2.700 DM), insgesamt also mit 56.700 DM, unter Verzicht auf ein Entnahmerecht und Wahl der Wiederanlage der jährlichen Ausschüttung beteiligen sollte. Der „Zeichnungsschein” enthielt u.a. eine Widerruf...