Schleswig-Holsteinisches OLG Beschluss vom 28.01.2021 - 54 Verg 6/20

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ermittlung des Auftragswerts eines Bauauftrages im Vergaberecht

 

Leitsatz (amtlich)

Bei der Schätzung des Auftragswerts eines Bauauftrages im Vergaberecht sind Nebenkosten jedenfalls teilweise nicht zu berücksichtigten. Das gilt für Kosten für Bauherrenaufgaben und - bei getrennter Vergabe der Bauplanung - Kosten für Planungsleistungen wie Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe, Bauüberwachung und Objektbetreuung.

 

Normenkette

VgV § 3 Abs. 1-2, 6-7

 

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 16.10.2020 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 S. 3 GWB trägt die Antragstellerin. Die Antragstellerin trägt außerdem die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung in dem Verfahren nach § 173 Abs. 1 S. 3 GWB notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung in dem Beschwerdeverfahren notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen. Weitere außergerichtliche Kosten der Beigeladenen trägt sie selbst.

Der Streitwert wird auf EUR festgesetzt.

 

Gründe

I. Die Antragsgegnerin betreibt ein Messegelände. Sie beabsichtigt den Neubau und die Erweiterung eines Kongresszentrums. Dazu schrieb sie im Amtsblatt der Europäischen Union u. a. den Auftrag "Mobile Trennwandanlagen" aus. Die Antragstellerin und weitere Bieter reichten Angebote ein. Ihr Angebot belegte den zweiten Platz, das der Beigeladenen den ersten Platz. Unter dem ... informierte die Antragsgegnerin die Antragstellerin, dass sie die Beigeladene zu beauftragen beabsichtige.

Mit Schreiben vom ... vertrat die Antragstellerin die Auffassung, das Angebot der Beigeladenen sei auszuschließen, weil ihr Produkt die geforderte Lotrechte ...