Schleswig-Holsteinisches OLG Beschluss vom 03.02.2003 - 15 UF 116/02

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen das Urteil des AG - FamG - Neumünster vom 10.6.2002 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 4.953,24 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Das FamG hat durch die angefochtene Entscheidung die Ehe der Parteien geschieden und zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des Antragsgegners bei dem Landesbesoldungsamt Schleswig-Holstein zugunsten der Rentenversicherung der Antragstellerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Rentenanwartschaften i.H.v. 412,77 EUR begründet.

Zur Begründung hat das FamG ausgeführt, entgegen der Auffassung des Antragsgegners lägen die Voraussetzungen des § 1587c BGB nicht vor, so dass der Versorgungsausgleich durch das sog. Quasi - Splitting durchzuführen sei. Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpension ggü. der Rente der Antragstellerin führe nicht zu einer groben Unbilligkeit. Der Antragsgegner habe noch elf Jahre bis zum Ruhestand zurückzulegen, während dieser Zeitraum bei der Antragstellerin noch mehr als 15 Jahre betrage. Es sei überhaupt nicht absehbar, welche Regelungen zwischenzeitlich geschaffen werden würden. Es könne also durchaus möglich sein, dass sich bei Eintritt in den Ruhestand der Parteien hinsichtlich der während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften keine Ungleichbehandlung durch steuerliche Gegebenheiten mehr ergebe.

Gegen diesen Teilbereich der Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners. Er führt zur Begründung seiner Beschwerde aus:

Die Anwendung des § 1587c BGB im Ausgangsverfah...