Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 22.05.2007 - L 4 KA 4/06

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten. Prüfvereinbarung von 1995. Änderung des § 106 SGB 5 durch GMG

 

Leitsatz (amtlich)

Zur Zulässigkeit der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten in Schleswig-Holstein auf der Grundlage der Prüfvereinbarung von 1995 auch nach der Änderung des § 106 SGB 5 (F: 1.1.2004).

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 09.04.2008; Aktenzeichen B 6 KA 34/07 R)

 

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 18. Januar 2006 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im gesamten Verfahren sind nicht erstattungsfähig.

Die Revision wird zugelassen.

 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um Honorarkürzungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung für die Quartale IV/2003 bis II/2004.

Der Kläger ist als Arzt für Allgemeinmedizin in F. niedergelassen. In den streitgegenständlichen Quartalen überschritt der durchschnittliche Gesamtfallwert des Klägers den der aus 192 Praxen bestehenden Vergleichsgruppe “Praktiker Stadt„ (praktische und Allgemeinärzte in Einzelpraxis in den kreisfreien Städten Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster) um ca. 50 %. Da seine Honorarforderungen das nach § 12.4 des Schleswig-Holsteinischen Honorarverteilungsmaßstabs in der seit 1. Juli 2003 geltenden Fassung vom 26. März 2003 (HVM) ermittelte individuelle Punktzahlvolumen überschritten, erfolgte die Vergütung eines Teils der Leistungen mit dem in § 12.4 Nr. 1b des HVM für sog. Mehrleistungen geregelten Punktwert von 0,05 bis 1 Cent.

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