Schleswig-Holsteinisches FG Urteil vom 28.03.2006 - 5 K 291/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zinsen aus der Anlage von Überschüssen aus Vermietungseinkünften in den USA belegener Grundstücke unterliegen der deutschen Einkommensteuer; Qualifizierung der Vermietungstätigkeit richtet sich nach dem Recht des Anwenderstaates - Fiktion der gewerblich geprägten Personengesellschaft bleibt außer Betracht

Leitsatz (redaktionell)

Zinsen aus der Anlage von Überschüssen aus Vermietungseinkünften in den USA belegener Grundstücke unterliegen nach Art. 11 Abs. 1 DBA-USA der deutschen Einkommensteuer, sofern die Vermietung nicht gewerblicher Natur ist (Betriebsstättenvorbehalt gemäß Art. 11 Abs. 3 DBA-USA). Sie sind nicht den Einkünften aus unbeweglichem Vermögen gemäß Art. 6 DBA-USA zuzuordnen (Abweichung von Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 27.11.02 - 2 K 148/00, EFG 2003, 376).

Die Qualifizierung der Vermietungstätigkeit als gewerbliche Betätigung richtet sich nach dem Recht des Anwenderstaates, wobei die Fiktion des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG betreffend die gewerblich geprägte Personengesellschaft außer Betracht zu bleiben hat. Die fingierte Umqualifikation von Einkünften widerspricht dem abkommensrechtlichen lex-specialis-Prinzip, weil sie die differenzierte Einordnung in die unterschiedlichen Einkunftsarten aufheben würde.

Normenkette

EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 3; AO § 180 Abs. 1 Nr. 2a, § 181 Abs. 5; DBA USA Art. 6, 11 Abs. 1, 3

Nachgehend

Tatbestand

Die Beteiligten streiten inhaltlich über die Frage, ob Zinserträge der Klägerin zu 1., welche aus der Anlage von Überschüssen aus Vermietungstätigkeit in den USA entstanden sind, auf Grund des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29. August 1989 (BStBl I 1991, 95 ff. = DBA-USA) von ...