Schleswig-Holsteinisches FG Urteil vom 26.10.2021 - 3 K 29/20

Revision eingelegt (BFH X R 12/22)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Steuerliche Berücksichtigung von Forderungen im Zusammenhang mit Provisionsrückstellungen sowie Rückstellungen für Erfüllungsrückstand

Leitsatz (redaktionell)

Zur Aktivierung von Provisionsforderungen eines Versicherungsvertreters und zur Aktivierung von Forderungen des Versicherungsvermittlers gegen den Versicherer auf Auszahlung weiterer (vorläufig einbehaltener) Provisionen.

Normenkette

EStG § 4 Abs. 1 S. 1; EStG § 4 Abs. 2 S. 1; EStG § 5 Abs. 1 S. 1; HGB § 92 Abs. 4

Nachgehend

BFH (Urteil vom 30.04.2025; Aktenzeichen X R 12-13/22)

BFH (Entscheidung vom 30.04.2025; Aktenzeichen X R 12/22)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um Feststellungen aus einer Betriebsprüfung, die hieraus folgende steuerliche Berücksichtigung von Forderungen im Zusammenhang mit Provisionsrückstellungen sowie Rückstellungen für Erfüllungsrückstand und daraus resultierende Gewinnauswirkungen.

Die miteinander verheirateten Kläger waren in den Streitjahren als selbstständige Vermögensberater für die A AG tätig, erzielten insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.

Für seine Vermittlungstätigkeit erhielt der Kläger von der A AG Provisionen. Ausweislich des zwischen dem Kläger und der A AG geschlossenen Vermögensberatervertrages galt hinsichtlich der Vermittlung von Verträgen, bei denen sogenannte Haftungszeiten hinsichtlich der Provisionsansprüche zu berücksichtigen waren, u.a. folgendes:

Bei Verträgen, für deren Verprovisionierung unter Ziffer II der Anlage A Fristen vereinbart sind, wird eine Rückstellung zur Sicherung der vorfinanzierten Beträge gebildet, und zwar bei einem Qualitätsfaktor (Gesamtumsatz) bis 10 eine Rückstellung in Höhe von 10%, bei einem solchen Faktor v...