Schleswig-Holsteinisches FG Urteil vom 09.12.2004 - 4 K 220/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Voraussetzungen für eine Geschäftsveräußerung

Leitsatz (redaktionell)

Werden ausgegliederte wesentliche Teile eines Unternehmens nicht weiterveräußert, liegt keine Geschäftsveräußerung im Sinne von § 1 Abs. 1a UStG vor.

Normenkette

UStG § 1 Abs. 1a

Nachgehend

BFH (Urteil vom 23.08.2007; Aktenzeichen V R 14/05)

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung einer Untersuchungs- und Forschungsanstalt/Institut für ... (X) der Umsatzsteuer unterliegt.

Die Klägerin A ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Das Institut X war eine rechtlich unselbstständige Organisationseinheit der Klägerin, deren Aufgabe die Untersuchungs- und Beratungstätigkeit sowie die Wahrnehmung hoheitlicher Untersuchungsaufgaben war. Daneben führte das Institut X Untersuchungen auf privatrechtlicher Basis für Unternehmen im In- und Ausland durch. Schwerpunkt der Labortätigkeit waren ... .

Mit Vertrag vom 21. Juni 2001 bzw. Ergänzungsvertrag vom 27. September 2001 verkaufte die Klägerin das Institut X zum Kaufpreis in Höhe von DM ... an die Beigeladene (B). Nach dem Ergänzungsvertrag vom 27. September 2001 wurde als Übertragungsstichtag der 27. Dezember 2001 vereinbart.

Im Vertrag vom 21. Juni 2001 heißt es auszugsweise:

"Präambel

Die A ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Das Institutszentrum X ist eine rechtlich unselbständige Organisationseinheit der A. Seine Aufgaben sind die Untersuchungs- und Beratungstätigkeit für ... sowie die Wahrnehmung hoheitlicher Untersuchungsaufgaben. Daneben führt das Institutszentrum auch Untersuchungen auf privatrechtlicher Basis für Unternehmen im In- und Ausland durch. Schwerpunkte der Labortätigkeit des Institutszentrums sind ... .

B ist seit 1986 als Untersuchungsinstitut tätig und versteht sich als...