Schleswig-Holsteinisches FG Urteil vom 05.11.2008 - 2 K 175/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zeitgleiche Übertragung von Sonderbetriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen und des Anteils am Gesamthandsvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

Leitsatz (amtlich)

Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zeitgleich mit der Überführung von Sonderbetriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen zum Buchwert erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 EStDV a.F.

Die Einführung des § 6 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 sowie dessen Änderung durch das UntStFG haben insoweit die Rechtslage nicht verändert

Normenkette

EStG § 6 Abs. 3; EStDV a.F. § 7 Abs. 1

Nachgehend

BFH (Urteil vom 06.05.2010; Aktenzeichen IV R 52/08)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Würdigung einer Übertragung von Kommanditanteilen.

Klägerin ist die ... GmbH & Co. KG (KG), deren persönlich haftende Gesellschafterin die ... Beteiligungs GmbH ist. Zum 30. Dezember 1994 stellten sich die Beteiligungsverhältnisse wie folgt dar:

KG:
Komplementär (GmbH)	Einlage	900.000,00 DM
Kommanditisten:
- AX	Einlage	398.000,00 DM
- BX	Einlage	1.000,00 DM
- CX	Einlage	1.000,00 DM
- DX, geborene X	Einlage	200.000,00 DM
Festkapital gesamt		1.500.000,00 DM
GmbH:
- AX	Stammkapital	50.000,00 DM
- BX	Stammkapital	25.000,00 DM
- CX	Stammkapital	25.000,00 DM
Gesamtsumme		100.000,00 DM

Das Betriebsgrundstück der Klägerin - Straße 1 in ... - stand im Alleineigentum des Gesellschafters AX und wurde steuerrechtlich - ebenso wie die Anteile an der Komplementär-GmbH - als Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters bei der Klägerin geführt.

Mit Schenkungsvertrag vom 8. Oktober 1994 übertrug Herr AX mit Wirkung zum 1. Januar 1995 Kommanditeinlagen (Teile seines Mitunternehmeranteils) in Höhe von jeweil...