Sächsisches LSG Urteil vom 21.06.2017 - L 8 SO 15/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialhilfe. Hilfe in sonstigen Lebenslagen. Beschaffung eines neuen ausländischen Passes. keine unbenannte Bedarfslage. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bestandteil des Regelbedarfs. - siehe dazu anhängiges Verfahren beim BSG: B 8 SO 14/17 R

Leitsatz (amtlich)

Seit Inkrafttreten des Regelbedarfsermittlungsgesetzes (juris: RBEG) vom 24.3.2011 (BGBl I 2011, 453) lässt § 73 SGB XII die Übernahme der Kosten, die Ausländern für die Passbeschaffung entstehen, nicht mehr zu (Anschluss an LSG Essen vom 18.5.2015 - L 20 SO 355/13 = ZFSH/SGB 2015, 533).

Nachgehend

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 5. Februar 2016 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist, ob dem Kläger ein Zuschuss für die Erneuerung seines Reisepasses zu bewilligen ist.

Der 1972 geborene, erwerbsfähige Kläger ist Staatsbürger der Demokratischen Republik Kongo und verfügt über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Er bezieht laufend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und verfügt nicht über nennenswertes Vermögen. Nachdem am 14.03.2015 die Gültigkeit des kongolesischen Reisepasses des Klägers abgelaufen war, forderte die Ausländerbehörde der Beklagten den Kläger mit Schreiben vom 20.03.2015 auf, ihr bis zum 15.06.2015 einen gültigen Pass vorzulegen, da anderenfalls eine Strafanzeige erfolgen und die Aufenthaltserlaubnis widerrufen werden könne. Daraufhin stellte der Kläger bei der Beklagten als örtlicher Trägerin der Sozialhilfe am 26.03.2015 einen Antrag a...