Sächsisches LSG Urteil vom 19.10.2017 - L 3 AL 35/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein. Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers. Fortgeltung bzw Übertragung der BSG-Rechtsprechung zu § 421g SGB 3. Vermittlungserfolg. Aufnahme der Beschäftigung während des Geltungszeitraums des Gutscheins. kein Vorliegen einer Nebenbestimmung. Beendigung der Gültigkeitsdauer bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrags- keine Überprüfung im Abrechnungsverfahren

Leitsatz (amtlich)

1. In Bezug auf einen Vergütungsanspruch gegenüber der Bundesagentur für Arbeit endet nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes die Vermittlung eines privaten Arbeitsvermittlers nicht bereits mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen dem Arbeitsuchenden und seinem künftigen Arbeitgeber, sondern erst mit der Arbeitsaufnahme. Diese zu dem, den Vermittlungsgutschein betreffenden, bis zum 31.3.2012 geltenden § 421g SGB III ergangen Rechtsprechung gilt für den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach § 45 SGB III fort.

2. Der Grundsatz, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des Vermittlungsgutscheins selbst im Rahmen des Abrechnungsverfahrens zwischen dem Makler und der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr zu überprüfen sind, gilt auch für die beklagte Bundesagentur für Arbeit in einem Rechtsstreit mit einem privaten Arbeitsvermittler und für Streitigkeiten über die Frage, ob der Gutschein dem Grunde nach hätte überhaupt ausgestellt werden dürfen.

Orientierungssatz

Zur Frage des Vorliegens einer Nebenbestimmung im Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein, auf Grund derer die Gültigkeit des Gutscheins mit dem Abschluss des Arbeitsvertrags geendet hätte.

Nachgehend

Tenor

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dres...