Sächsisches LSG Urteil vom 19.06.2002 - L 4 RA 208/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Entschädigungsrente. Aberkennung. Unwürdigkeit. Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit. MfS-Offizier. Grenzsicherungssystem der DDR. Hinterbliebener

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Aberkennung einer Entschädigungsrente nach § 5 Abs. 1 ERG kann auch gegenüber dem Hinterbliebenen eines Entschädigten erfolgen.

2. Wer durch eine Tätigkeit als MfS-Beobachter aktiv dazu beigetragen hat, das Grenzsicherungssystem der DDR zu befestigen, der hat gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit verstoßen.

Normenkette

ERG § 5 Abs. 1; SGB X 45; SGB X § 48

Verfahrensgang

SG Dresden (Urteil vom 26.09.2000; Aktenzeichen S 14 RA 124/98)

Nachgehend

BSG (Urteil vom 23.10.2003; Aktenzeichen B 4 RA 52/02 R)

Tenor

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 26. September 2000 wird zurückgewiesen.

Die Klage gegen den Bescheid vom 13.12.2001 wird abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die beklagte Bundesrepublik Deutschland berechtigt war, der Klägerin das Recht auf Entschädigungsrente abzuerkennen.

Die Klägerin ist Witwe des am 1.12.1909 in Hamburg geborenen H. J. (J). Dieser wuchs nach dem Tod seiner Mutter (1912) und seines Vaters (1917) in einem Waisenhaus auf und besuchte die Volksschule bis zur 8. Klasse. Anschließend nahm er eine Lehre zum Schmied auf, die er allerdings abbrach. Von 1925 bis 1931 war er als Angestellter beim Jugendamt, Landarbeiter, Hausdiener und Werftarbeiter beschäftigt; anschließend war er bis 1933 arbeitslos. Im selben Jahr wurde er wegen Vorbereitung zum Hochverrat vom Sondergericht Hamburg zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Im Mai 1945 wurde...