Sächsisches LSG Urteil vom 15.03.2012 - L 3 AL 234/09

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kurzarbeitergeldanspruch. persönliche Voraussetzung. Arbeitsunfähigkeit. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Kuraufenthalt. keine Gleichstellung bei Bestehen einer Arbeitsverhinderung

 

Leitsatz (amtlich)

1. Die Begriffe Arbeitsunfähigkeit in § 172 Abs 1a SGB 3 (in der vom 1.4.2006 bis 31.3.2012 geltenden Fassung) und Arbeitsverhinderung in § 9 Abs 1 S 1 EntgFG bezeichnen unterschiedliche Lebenssachverhalte und sind nicht austauschbar.

2. Die persönlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf (Saison)Kurzarbeitergeld sind nicht erfüllt, wenn sich der Arbeitnehmer zwar in Kur befindet, jedoch nicht arbeitsunfähig ist.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 17.12.2013; Aktenzeichen B 11 AL 11/12 R)

 

Tenor

I. Auf Die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 23. Oktober 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird zugelassen.

 

Tatbestand

Der Kläger erstrebt die Verpflichtung der Beklagten, Saisonkurzarbeitergeld im Zeitraum vom 12. Februar 2008 bis 29. Februar 2008 für den in Kur befindlichen Arbeitnehmer J… D… zu bewilligen.

Der Kläger beantragte am 13. März 2008 die Bewilligung von Saisonkurzarbeitergeld sowie ergänzender Leistungen für seine Arbeitnehmer.

Mit Bescheid vom 13. März 2008 bewilligte die Beklagte Saisonkurzarbeitergeld, nahm dabei aber den Arbeitnehmer D… für den streitgegenständlichen Zeitraum aus, da dieser sich in einer nicht aus der Arbeitsunfähigkeit heraus angetretenen Kur befunden habe.

Den dagegen geführten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22. Juli 2008 zurück. Gemäß § 169 des Sozialgerichtsgesetzes Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) hätten Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeiterge...