Sächsisches LSG Urteil vom 04.03.2009 - L 1 KR 92/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialversicherungs- und Beitragspflicht. Mitglieder des Studentenrates einer Sächsischen Hochschule (hier: Sprecher und Finanzreferent). Aufwandsentschädigung

Orientierungssatz

Die Tätigkeit im Rahmen der Mitgliedschaft eines Studentenrates einer Sächsischen Hochschule (hier: Sprecher und Finanzreferent) gegen Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung, die sich nicht nach einem tatsächlichen finanziellen Aufwand bestimmt, stellt ein nichtselbständiges Beschäftigungsverhältnis dar, das als solches der Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterliegt.

Nachgehend

Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 16. März 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 18. August 2004 aufgehoben, soweit darin eine Verpflichtung des Klägers zur Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der von der Beklagten angenommenen Beitragspflicht für Aufwandsentschädigungen der Sprecher und Finanzreferenten an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur L festgestellt worden ist.

II. Die Beklagte trägt 60 Prozent der Kosten des Verfahrens vor dem Sozialgericht Leipzig und in vollem Umfang die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Die Revision wird zugelassen.

IV. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 17.274,17 Euro festgesetzt, der für das Berufungsverfahren auf 10.437,44 Euro.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich nur noch gegen seine Heranziehung zu Sozialversicherungsbeiträgen auf Aufwandsentschädigungen für die Sprecher und den Finanzreferenten des Studentenrats an der Hochschule für Technik, Wissenschaft und Kultur L (HTWK), der Beigeladenen zu 19.

Am 24.03.2004 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass ...