Sächsisches LSG Urteil vom 01.02.2018 - L 7 AL 42/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosengeldanspruch. Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. mehrere Vermittlungsvorschläge. Nichtbewerbung. keine ausreichende Rechtsfolgenbelehrung. fehlender Einzelfallbezug. Angaben über Sperrzeitbeginn und Sperrzeitdauer

Orientierungssatz

Eine Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung gem § 159 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 3 tritt nicht ein, wenn die BA in den jeweiligen Vermittlungsvorschlägen standardisierte Rechtsfolgenbelehrungen verwendet hat, die keinen Bezug zum konkreten Einzelfall aufweisen, den Sperrzeiteintritt offen lassen und die Sperrzeitdauer mit "längstens 12 Wochen" angeben.

Nachgehend

Tenor

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. Februar 2014 wird zurückgewiesen.

II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist die Dauer wegen versicherungswidrigen Verhaltens eingetretener Sperrzeiten streitig.

Der Kläger stand bis zum 30.04.2013 als Lackierer in einem Beschäftigungsverhältnis. Am 19.03.2013 meldete sich der Kläger bei der Beklagten persönlich arbeitsuchend und beantragte Arbeitslosengeld ab dem 01.05.2013. Mit Bewilligungsbescheid vom 15.05.2013 wurde dem Kläger ab dem 01.05.2013 für 360 Tage (01.05.2013 bis 30.04.2014) Arbeitslosengeld nach einem Bemessungsentgelt in Höhe von 47,59 € täglich (Leistungsbetrag 20,87 € täglich) bewilligt. Durch Änderungsbescheid vom 03.08.2013 wurde der tägliche Leistungsbetrag auf 20,92 € für die gesamte Bezugsdauer erhöht.

Am 19.05.2013 wurde dem Kläger ein Arbeitsplatzangebot als Fahrzeuglackierer beim Unternehmen "Z." unterbreitet. Im Anschreiben wurde der Kläger darin aufge...