Sächsisches LSG Beschluss vom 15.02.2010 - L 3 AS 570/09 B PKH

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren. Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe. mehrere eigenständige Ablehnungsgründe. Fehlen einer ausschließlichen Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen

Leitsatz (amtlich)

Wenn ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus mehreren eigenständigen, die Entscheidung jeweils allein tragenden Gründen abgelehnt wird, und nicht alle Ablehnungsgründe die Bedürftigkeit des Antragstellers betreffen, hat das Gericht nicht im Sinne von § 172 Abs 3 Nr 2 SGG "ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint".

Tenor

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 19. August 2009 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt mit der Beschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein inzwischen abgeschlossenes Verfahren vor dem Sozialgericht.

Der Antragsteller ist im Verfahren vor dem Sozialgericht von einer Rentenberaterin vertreten worden, die sich auf ihre uneingeschränkte Zulassung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz für das Sozialrecht berufen hat. Die Bevollmächtigte des Antragstellers hat am 4. Mai 2009 Klage erhoben (Az.: S 20 AS 2143/09) und um die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nachgesucht (Az.: S 20 AS 2185/09 ER). Ferner hat sie “vorsorglich [...] PKH-Antrag ohne Ratenzahlung gestellt.„ Das Sozialgericht hat die Antragstellerbevollmächtigte mit Beschluss vom 15. Mai 2009 gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zurückgewiesen, weil sie nicht die zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten erforderliche Erlaubnis besitze. Das dara...