Sächsisches LAG Beschluss vom 15.04.2015 - 4 Ta 264/14

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kostenlast des Wohnsitzstaates für Übersetzungskosten bei grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe

 

Leitsatz (amtlich)

Nach Art. 8 b der Richtlinie 2003/8/EG gewährt der Mitgliedsstaat, in dem die Person, die Prozesskostenhilfe beantragt hat, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (Übermittlungsbehörde), die erforderliche Prozesskostenhilfe gem. Art. 3 Abs. 2 zur Deckung der Kosten für die Übersetzung des PKH-Antrages und der erforderlichen Anlagen, wenn der Antrag auf Prozesskostenhilfe bei den Behörden dieses Mitgliedsstaates eingereicht wird; der Arbeitnehmer hat daher für die Übersetzungen selbst über das in Art. 8 b i. V. m. Art. 13 Abs. 2, Abs. 4, Abs. 6 der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27.01.203 geregelte Verfahren in seinem Heimatstaat zu sorgen; die Empfangsbehörde hat die Übersetzungskosten nicht zu tragen.

 

Normenkette

ZPO § 114 Abs. 1 S. 2, § 1078 Abs. 1 S. 2; EGRL 8/2003 Art. 3 Abs. 2 Fassung: 2003-01-27, Art. 8 Buchst. b Fassung: 2003-01-27, Art. 13 Abs. 2 Fassung: 2003-01-27, Abs. 4 Fassung: 2003-01-27, Abs. 6 Fassung: 2003-01-27

 

Verfahrensgang

ArbG Zwickau (Entscheidung vom 08.04.2014; Aktenzeichen 6 Ca 1711/13)

 

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers/Beschwerdeführers/Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 08.04.2014 - 6 Ca 1711/13 - wird

z u r ü c k g e w i e s e n .

2. Die Rechtsbeschwerde für den Kläger wird zugelassen.

 

Gründe

I.

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind die Kosten für die Übersetzung der Unterlagen des Klägers zum Nachweis seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

Der Antragsteller/Kläger, dessen Wohnsitz sich in ..., einem benachbarten Land in der Europäischen Union, befindet, hatte mit Schriftsatz vom 24.09.2013 und mit Klageerweiterung vom 21.10.2013 gegenüb...