Sächsisches FG Urteil vom 30.11.2016 - 2 K 1277/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Betriebsausgabenabzug im laufenden Wirtschaftsjahr für erst am 12.1. des Folgejahres fällige, aber bereits vor dem 10.1. des Folgejahres an das FA überwiesene Umsatzsteuervorauszahlung

Leitsatz (redaktionell)

1. Der in § 11 Abs.1 S. 2 EStG verwendete Begriff „kurze Zeit” umfasst einen Zeitraum von höchstens zehn Tagen, wobei eine Erweiterung dieser Höchstgrenze unter Berufung auf besondere Verhältnisse des Einzelfalls nicht in Betracht kommt.

2. Wird bei Einnahme-/Überschussrechnung eine eigentlich am 10.1.des Folgejahres fällige Umsatzsteuervorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe i. S. d. § 11 Abs. 2 S. 2, Abs. 1 S. 2 EStG nach § 108 AO i. V. m. § 193 BGB erst am 12.1.fällig, weil der 10.1. auf einen Samstag fällt, wird die Umsatzsteuervorauszahlung aber bereits innerhalb des Zehntages-Zeitraums des § 11 Abs. 1 S. 2 EStG bezahlt (im Streitfall: durch Überweisung am 9.1.), so ist bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die Umsatzsteuervorauszahlung bereits im laufenden Wirtschaftsjahr, zu dem die Vorauszahlung auch wirtschaftlich gehört, als Betriebsausgabe abziehbar.

Normenkette

EStG § 11 Abs. 2 S. 1, § 11 Ab S. 2, § 11 Abs. 1 S. 2, § 4 Abs. 3-4; UStDV § 46; UStG § 18 Abs. 1 Sätze 1, 3-4, Abs. 2; AO § 108 Abs. 1, 3; BGB § 193

Nachgehend

Tenor

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2014 vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird dahingehend geändert, dass weitere Betriebsausgaben von EUR … berücksichtigt werden. Die Berechnung wird dem Beklagten auferlegt.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist für die Klägerin hinsichtlich...