Sächsisches FG Urteil vom 20.10.2017 - 6 K 75/16

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit. Duldung der gewerblichen Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners nach der Insolvenzeröffnung fallen nach § 35 InsO in die Insolvenzmasse, während die damit im Zusammenhang stehenden Ausgaben und Verbindlichkeiten sich nur dann gegen die Insolvenzmasse richten, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 InsO erfüllt sind.

2. Die Duldung der gewerblichen Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter erfüllt nicht das Merkmal der „Verwaltung” im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

3. Die Arbeitskraft des Schuldners gehört nicht zur Insolvenzmasse.

4. Die Umsatzsteuer aus der Erwerbstätigkeit von Personen, die durch ihre Arbeit und mit Hilfe von nach § 811 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Gegenständen steuerpflichtige Leistungen erbringen – hierzu zählen auch Bauunternehmer (soweit ihre persönliche Arbeit die Hauptsache ist) – zählt nicht nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu den Masseschulden.

 

Normenkette

InsO § 35 Abs. 2, § 55 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 811 Nr. 5

 

Nachgehend

BFH (Urteil vom 18.12.2019; Aktenzeichen XI R 10/19)

 

Tenor

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2012 vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird aufgehoben.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

 

Tatbestand

Streitig ist die Behandlung von Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit.

Der Kläger erstellte das Gutachten im Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen des Herrn … (Schuldner). Der Schuldner war nach de...