Saarländisches OLG Urteil vom 26.01.2023 - 4 U 134/21

 

Leitsatz (amtlich)

1. Die in einem Immobiliardarlehensvertrag mit fester Zinsbindung enthaltene Angabe zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung ist dann fehlerhaft im Sinn des § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB und steht einem Anspruch der Bank auf Zahlung einer solchen bei vorzeitiger Ablösung des Darlehens entgegen, wenn darin auf die Wiederanlage in "kongruenten Kapitalmarkttiteln öffentlicher Schuldner" abgestellt wird.

2. Es genügt ferner nicht den Anforderungen des § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn bei der Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung auf die "Restlaufzeit des abzulösenden Darlehens" abgestellt wird.

3. Gleiches gilt, wenn sich den Angaben des Kreditinstituts nicht entnehmen lässt, dass die berechtigte Zinserwartung und damit der Zinsschaden auch durch vereinbarte Sondertilgungsrechte beeinflusst werden.

Anm.: Der Senat hat die Revision zugelassen im Hinblick auf divergierende Entscheidungen in Bezug auf die von dem Senat beanstandeten Formulierungen in der Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (anders als hier etwa OLG Frankfurt Urteil vom 13. August 2021 - 24 U 270/20 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Februar 2022 - 9 U 168/21 -, juris). Eine Revision ist jedoch nicht eingelegt worden, so dass das Urteil rechtskräftig ist.

 

Normenkette

BGB § 500 Abs. 2 S. 2, § 502 Abs. 1-2; EGBGB Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3; EGRL 48/2008 Art. 10 Abs. 2 Buchst. r; PfandBG § 20

 

Verfahrensgang

LG Saarbrücken (Urteil vom 24.09.2021; Aktenzeichen 1 O 363/20)

 

Tenor

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24.09.2021 - 1 O 363/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

II. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vo...