Saarländisches OLG Urteil vom 22.11.2006 - 5 U 46/06-4

Leitsatz (amtlich)

Zu den Indizien der Beweiswürdigung in Fällen eines Streits um den Ablauf der Aufnahme eines Versicherungsvertrages.

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Saarbrücken vom 9.1.2006 - 12 O 42/06 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 115 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 51.000 EUR festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger beantragte am 5.11.2003 - ebenso wie viele andere Mitarbeiter der Deutschen Post im Saarland - bei der Beklagten über deren Vertreter, den Zeugen A., den Abschluss eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages. Hintergrund war eine Vereinbarung der Gewerkschaft ver. di mit der Beklagten, nach der ihr angehörenden Versicherungsinteressenten günstige Beiträge versprochen wurden. Unter den Bediensteten der Post wurde damals ein Personalabbau diskutiert.

Das Vertragsangebot enthielt eine - strenge - Dienstunfähigkeitsklausel ("Zusatzvereinbarung für das Dienstunfähigkeitsrisiko", Bl. 25), nach der die Beklagte Leistungen auch für den Fall zusagte, dass der versicherte Beamte auf Lebenszeit ausschließlich wegen medizinisch festgestellter allgemeiner Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden würde.

Die Beklagte policierte den Vertrag am 1.12.2003. Er sah für den Versicherungsfall eine monatliche bis 30.11.2024 zu zahlende Rente vor. Der Kläger, ein Postbetriebsassistent, wurde durch Bescheid vom 9.5.2004 (Bl. 34) wegen postärztlich festgestellter al...