Saarländisches OLG Urteil vom 16.01.2008 - 5 U 287/07-26

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wirksame Leistungsbeschränkung in den Bedingungen einer Krankheitskostenversicherung

Leitsatz (amtlich)

Kosten einer pädagogischen Legastheniebehandlung sind in der privaten Krankheitskostenversicherung nicht erstattungsfähig.

Normenkette

MB/KK 94 § 1 S. 2

Verfahrensgang

LG Saarbrücken (Urteil vom 19.04.2007; Aktenzeichen 14 O 74/05)

Nachgehend

BGH (Beschluss vom 11.02.2009; Aktenzeichen IV ZR 28/08)

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Saarbrücken vom 19.4.2007 - 14 O 74/05 abgeändert und wird die Klage abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 115 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

IV. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 9.920 EUR festgesetzt.

V. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskostenvollversicherung unter Einschluss der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK 94). Nach dem vereinbarten Tarif (V-Tarife) sind bei ambulanter Heilbehandlung gem. Ziff. 2 Spiegelstrich 2 erstattungsfähig Aufwendungen für die psychotherapeutische Behandlung durch Ärzte und Diplom-Psychologen sowie logopädische Behandlung durch Ärzte und Logopäden jeweils bis zu 30 Sitzungen im Kalenderjahr. Darüber hinausgehende Leistungen werden nur nach vorheriger schriftlicher Zusage des Versicherers gewährt (Bl. 26 d.A.).

In § 4 Ziff. 2 MB/KK 94, der dem Versicherungsnehmer Wahlfreiheit unter niedergelassenen approbierten Ärzten einräumt, ist zusätzlich bestimmt, dass, sofern der Tarif Leistungen bei Psychother...