Saarländisches OLG Beschluss vom 27.10.2023 - 4 WLw 2/23

Leitsatz (amtlich)

1. Über die sofortige Beschwerde gegen eine ohne die Zuziehung ehrenamtlicher Richter getroffene Entscheidung des Vorsitzenden des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts hat der Senat für Landwirtschaftssachen als Kollegialgericht ebenfalls ohne die Zuziehung ehrenamtlicher Richter zu entscheiden, nicht jedoch eines der Senatsmitglieder als Einzelrichter.

2. Eine solche sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen einzulegen und nicht innerhalb einer Frist von einem Monat.

3. Hat der Vorsitzende des Landwirtschaftsgerichts eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung erteilt, kann dem Rechtsmittelführer grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erteilt werden.

4. Zu den Voraussetzungen des Endes eines selbstständigen Beweisverfahrens in Landwirtschaftssachen, wenn das Gutachten eines Sachverständigen unter Übergehung eines Antrags auf dessen mündliche Erläuterung mehrfach schriftlich ergänzt wird und der Antragsteller zu einem Antrag zu einem Antrag auf Einholung des neuen Gutachtens eines anderen Sachverständigen übergeht.

Normenkette

FamFG § 63 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1; LwVfG §§ 1, 9, 20 Abs. 1 Nr. 7, § 44 Abs. 1, § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a; ZPO § 97 Abs. 1, § 233 Sätze 1-2, §§ 234, 397, 402, 411 Abs. 3-4, § 412 Abs. 1, § 492 Abs. 1, §§ 567, 568 Abs. 1 S. 1, § 569 Abs. 1 S. 1

Verfahrensgang

Tenor

1. Dem Antragsteller wird bezüglich der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

2. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - Lebach vom 09.08.2022 (13 Lw 36001/17) wird zurückgewiesen.

3. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

4. Die Rechtsbeschwerde ...