Saarländisches OLG Beschluss vom 15.12.2006 - 1 Ws 249/06

 

Leitsatz (amtlich)

Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und das sich hieran anschließende gerichtliche Strafverfahren erster Instanz betreffen dieselbe Angelegenheit. Der in beiden Verfahren tätige Rechtsanwalt kann die Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gemäß Nr. 7002 VV RVG daher nur einmal fordern.

 

Tenor

1. Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen.

2. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

 

Tatbestand

I.

Der Beschwerdeführer war der Nebenklägerin mit Beschluss vom 10. Mai 2005 beigeordnet worden. Im hiesigen Verfahren begehrt er Festsetzung seiner Vergütung für das Verfahren vor dem Landgericht und das vorangegangene Ermittlungsverfahren. Auf seinen Antrag vom 4. August 2005 über 2549,68 Euro hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Landgerichts am 20. Oktober 2005 Gebühren in Höhe von 2526,48 Euro festgesetzt. Die Erinnerung des Rechtsanwalts vom 10. November 2005 gegen die Absetzung der doppelt – sowohl für das Ermittlungsverfahren wie für das Hauptverfahren – in Ansatz gebrachten Auslagenpauschale für Post- und Kommunikationsdienstleistungen gemäß Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20,– Euro zzgl. anteiliger Mehrwertsteuer hat die Strafkammer, nachdem der Einzelrichter ihr das Verfahren übertragen hatte, durch den angefochtenen Beschluss als unbegründet verworfen und die Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen. Der Nebenklagevertreter hat gegen den ihm am 21. November 2006 zugestellten Beschluss mit am 24. November 2006 eingegangenem Schriftsatz vom 22. November 2006 Beschwerde eingelegt.

 

Entscheidungsgründe

II.

Dem nach ausdrücklicher Zulassung der Beschwerde gemäß §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 2 RVG zulässigen, insbesondere...