OLG Zweibrücken Urteil vom 22.02.2007 - 4 U 122/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verjährungsbeginn für Anspruch auf Übertragung einer Agentenmarke

Leitsatz (amtlich)

Der Anspruch auf Übertragung einer Agentenmarke betrifft nicht die Rechtsfolge einer Dauerstörung. Die Verjährungsfrist, nach 20 MarkG beginnt für diesen Anspruch daher mit der unberechtigten Eintragung der Marke i.S.v. § 11 MarkG.

Normenkette

MarkG §§ 11, 17 Abs. 1, § 20

Verfahrensgang

Tenor

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des LG Frankenthal (Pfalz) vom 2.8.2005 wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die Klägerin vertreibt seit 1992 in den USA einen Massagestuhl unter der Bezeichnung "P.P.". In der Bundesrepublik vertreibt sie den Stuhl seit 1993, seit dem Jahr 1994 über eine Firma J. GmbH. Diese Firma meldete die Bezeichnung "P.P." am 12.12.1995 beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke zur Eintragung an. Die Eintragung erfolgt am 21.5.1996. Die Klägerin ließ diese Bezeichnung "P.P." am 16.6.1998 in den USA als Wortmarke eintragen. Ab November 1999 verhandelten die Klägerin und die Firma J. GmbH wegen einer Übertragung der deutschen Marke auf die Klägerin. Die Verhandlungen scheiterten an den von der Firma J. geltend gemachten Gegenansprüchen. Die letzte zwischen den Verhandlungspartner gewechselte E-Mail (der Klägerin) datiert vom 21.1.2001. Am 14.2.2001 übertrug die ...