OLG Stuttgart Urteil vom 27.10.1993 - 1 U 143/93

Entscheidungsstichwort (Thema)

einstweilige Verfügung

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23.07.1993 – 15 O 320/93 – wird

zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Berufung hat keinen Erfolg. Für die begehrte einstweilige Verfügung fehlt es jedenfalls an einem Verfügungsgrund.

1. Der in §§ 935, 940 ZPO vorausgesetzte Verfügungsgrund der wesentlichen Erschwerung der Rechts Verwirklichung bzw. des wesentlichen Nachteils ist nach Auffassung des Senats nicht gegeben.

Allerdings muß die Klägerin bei Inanspruchnahme der Bürgschaft durch das beklagte Land damit rechnen, von ihrer Hausbank gemäß §§ 675, 670 BGB in Regreß genommen zu werden. Dies hätte zur Folge, daß die Klägerin zur Wiedererlangung der Bürgschaftssumme einen Aktivprozeß führen müßte (bei unverändertem Gerichtsstand in S. – § 18 Nr. 1 VOB/B, die nach den Angaben der Parteien im Termin vorliegend vereinbart ist) und daß sie bis zur endgültigen Klärung der Hauptforderung einen Verlust an Liquidität erleiden würde.

Ob diese Nachteile als wesentlich im Sinne des Gesetzes anzusehen sind, läßt sich nicht grundsätzlich, sondern nur nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls entscheiden. Eine Liquiditätseinbuße in Höhe von 30.700,– DM erscheint dem Senat vorliegend hinnehmbar und nicht so gravierend, daß der Erlaß einer einstweiligen Verfügung gerechtfertigt wäre. Diese Summe ist mit 5 % des Auftragsvolumens weder relativ noch absolut besonders hoch. Die Klägerin hat auch keine gravierenden Erschwernisse dargetan, die ihr speziell durch diesen Liquiditätsverlust entstehen könnten...