OLG Stuttgart Beschluss vom 13.08.1992 - 8 W 219/92

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wohnungseigentumssache: Belegung einer Eigentumswohnung mit Aussiedlern

Leitsatz (amtlich)

Die Belegung einer Eigentumswohnung mit Aussiedlern hält sich im zulässigen Rahmen, wenn in etwa ein Richtwert von 2 Personen je Zimmer und eine Verweildauer nicht unter einem halben Jahr eingehalten wird.

Normenkette

WEG § 15

Verfahrensgang

Tenor

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten Ziff. 4 wird verworfen.

2. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten Ziff. 3 wird der Beschluß der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27.02.1992 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Stuttgart zurückverwiesen.

Gründe

I.

Die Beteiligten sind Wohnungs- bzw. Teileigentümer eines Hausgrundstücks in der Altstadt von X, das früher im Alleineigentum des Beteiligten Ziff. 3 gestanden hatte und durch Teilungserklärung vom 28.05.1982 in 4 Miteigentumseinheiten aufgeteilt worden ist: Eine Teileigentumseinheit im Erdgeschoß, 2 Wohnungseigentumseinheiten im 1. Obergeschoß (je eine 3-Zimmer-Wohnung.) und eine Wohnungseigentumseinheit im Dachgeschoß (4-Zimmer-Wohnung).

Die Beteiligten Ziff. 1 und 2 haben das Teileigentum im Erdgeschoß als Miteigentümer vom Beteiligten Ziff. 3 erworben und an eine Bank vermietet, die dort eine Zweigstelle betreibt. Nach Anhängigkeit des vorliegenden Unterlassungsverfahrens hat der Beteiligte Ziff. 3 die im Dachgeschoß befindliche Wohneinheit schenkweise der Beteiligten Ziff. 4 übertragen (Eintragung im Grundbuch: 12.07.1990).

Die Teilungserklärung bestimmt in D II § 2 Ziff. 3: Die Wohnungen dü...