OLG Rostock Beschluss vom 29.05.2012 - 1 W 84/10

Leitsatz (amtlich)

Wird ein Erstattungsanspruch für außergerichtliche Kosten, die bei der Abwehr einer Hauptforderung der Gegenseite entstanden sind, im Wege der Widerklage gegen die eingeklagte Hauptforderung geltend gemacht, handelt es sich insoweit nicht um eine Nebenforderung, sondern ist bei der Bemessung des Streitwerts entsprechend zu berücksichtigen.

Normenkette

ZPO § 4; GKG § 45 Abs. 1 S. 1

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Beschwerden der Prozessbevollmächtigten der Parteien wird der Streitwertbeschluss des LG Stralsund - 1 S 24/10 - vom 23.9.2010 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 6.10.2010 geändert:

Der Streitwert für die erste und die zweite Instanz wird auf 5.127,99 EUR (Klage: 4.716,69 EUR + Widerklage: 411,30 EUR) festgesetzt.

Gründe

I. Die Prozessbevollmächtigten beider Parteien begehren mit ihren jeweils im eigenen Namen eingelegten Beschwerden die Erhöhung des durch die Berufungskammer des LG Stralsund mit Beschluss vom 23.9.2010 festgesetzten Streitwerts für das erstinstanzliche und das Berufungsverfahren.

Die Klägerin hatte vor dem AG von dem Beklagten die Zahlung restlichen Kaufpreises für einen Pkw i.H.v. 4.716,69 EUR sowie außergerichtliche Anwaltskosten i.H.v. 546,69 EUR, jeweils nebst Zinsen, gefordert. Der Beklagte hatte eine Zahlungsverpflichtung bestritten und seinerseits im Wege der Widerklage von der Klägerin die Erstattung der ihm - zur vorprozessualen Abwehr der klägerischen Forderung - entstandenen außergerichtlichen Anwaltskosten i.H.v. 411,30 EUR nebst Zinsen verlangt.

Das AG hatte mit Urteil vom 21.1.2010 der Klage antragsgemäß stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Hiergegen hatte der Beklagte Berufung eingelegt, mit...