OLG Rostock Beschluss vom 11.09.2003 - 7 W 54/03

Leitsatz (amtlich)

Ist eingetragene Eigentümerin eines Grundstücks ein GbR, so ist die Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Mitgesellschafters unzulässig.

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des LG Stralsund vom 14.5.2003 wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Das AG Göttingen als Insolvenzgericht begehrt die Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beteiligten zu 1) im betroffenen Grundbuch. Als Eigentümer des Grundstücks sind die Beteiligten zu 1) und 2) als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen.

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners war am 13.6.2002 eröffnet worden. Daraufhin hatte das Insolvenzgericht mit Schreiben vom 24.6.2002 das Grundbuchamt Anklam ersucht, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Grundbuch einzutragen. Dies lehnte das Grundbuchamt ab und führte zur Begründung aus, dass das Grundstück Vermögen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und damit nicht von der Insolvenz des Schuldners betroffen sei. Die hiergegen eingelegte Erinnerung hat das AG Anklam (Grundbuchrichter) mit dem angegriffenen Beschluss vom 9.9.2002 (AG Anklam, Beschl. v. 9.9.2002) zurückgewiesen. Die hiergegen (§ 12c Abs. 4 GBO) gerichtete Beschwerde des Insolvenzgerichts vom 13.9.2002 blieb erfolglos. Das LG Stralsund hat die Beschwerde mit Beschluss vom 14.5.2003 (LG Stralsund, Beschl. v. 14.5.2002 - 2 T 424/02)zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines M...