OLG Rostock Beschluss vom 03.04.2013 - 3 U 109/12

Leitsatz (amtlich)

Für die Berufungsinstanz betreffend die zweite Stufe einer Auskunftsklage, gerichtet auf Versicherung der Richtigkeit der erteilten Auskünfte ist als Schätzgrundlage der Mehrbetrag, den der Kläger durch den sanktionierten Zwang zur wahrheitsgemäßen Auskunft zu erlangen hofft, maßgebend, von dem dann ein dem Auskunftsverlangen auf der ersten Stufe entsprechender Bruchteil zu bilden ist.

Normenkette

ZPO § 511 Abs. 2, § 522 Abs. 1

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss des Senates vom 18.12.2012 wird zurückgewiesen.

2. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des LG Neubrandenburg vom 9.10.2012 wird als unzulässig verworfen.

3. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

4. Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: bis zu 600 EUR

Gründe

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend.

In der Klageschrift hat die Klägerin den von ihr vermuteten Pflichtteilsanspruch, der ihr i.H.v. 1/8 des zu berücksichtigenden Nachlasswertes zusteht, mit etwa 4.000 EUR angegeben.

Nachdem die Beklagte den in der ersten Stufe geltend gemachten Auskunftsanspruch, gerichtet auf Vorlage eines notariell aufgenommenen Bestandsverzeichnisses über den Nachlass, anerkannt hat, hat das LG am 13.6.2012 ein entsprechendes Teil-Anerkenntnisurteil erlassen.

Aus dem sodann von der Beklagten veranlassten notariellen Nachlassverzeichnis ergibt sich ein aktiver Nachlasswert i.H.v. insgesamt 5.882,50 EUR, bestehend aus einem Girokonto-Guthaben und den hälftigen Wert eines Kraftfahrzeuges, sowie Nachlassverbindlichkeiten i.H.v. insgesamt 5.362,02 EUR.

In der Folge hat die Klägerin beantragt, das Verfahren...