OLG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss vom 26.05.2015 - 14 WF 83/15

Leitsatz (amtlich)

Gegen isoliert anfechtbare Kostenentscheidungen in Familienstreitsachen ist als Rechtsmittel die sofortige Beschwerde statthaft. Abweichend von den anderen Familiensachen ist damit für das erstinstanzliche Gericht die Möglichkeit der Abhilfe eröffnet. Es hat daher die Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde zu prüfen und über die Abhilfe zu entscheiden, bevor es die Sache dem Beschwerdegericht vorlegt.

Verfahrensgang

Tenor

Das Verfahren über die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 16.4. erlassenen Beschluss des AG - Familiengericht - Varel wird unter Aufhebung der Vorlageverfügung des AG vom 5.5.2015 an das AG zur Entscheidung über die Abhilfe zurückgegeben.

Gründe

I. Der Antragsteller, vertreten durch seine Mutter hat seinen Vater, den Antragsgegner auf rückständigen und künftigen Kindesunterhalt i.H.v. 136 % des Mindestunterhalts in Anspruch genommen. Die Mutter hat sich mit dem Antragsgegner vor dem AG - Familiengericht - Bremen-Blumenthal gem. § 278 Abs. 6 ZPO über ihre dort geltend gemachten eigenen Unterhaltsansprüche aus § 1615l BGB verglichen. In diesem Vergleich hat sie sich in Vertretung des Kindes zudem mit dem Antragsgegner darauf verständigt, dass dieser lediglich Mindestunterhalt ab dem 1.2.2015 zu zahlen hat, der vorliegende Unterhaltrechtsstreit für erledigt zu erklären ist und die im vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten gegeneinander aufzuheben sind.

Das AG - Familiengericht - hat die Kosten des Verfahrens nach über-einstimmender Erledigungserklärung der Beteiligten gleichwohl dem Antragsgegner auferlegt, weil der Verpflichtungsantrag des Antragstellers ursprünglich insgesamt begründet und die Verteidigung des Antragsgegners ohne Erfolg gewesen sei...