OLG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss vom 12.02.2021 - 1 Ws 41/21

Verfahrensgang

Tenor

Die sofortige Beschwerde des früheren Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 14. Dezember 2020,

durch den die von der Staatskasse dem früheren Angeklagten zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 9.508,91 € festgesetzt worden sind,

wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.

Gründe

I.

Das Landgericht Osnabrück hat den früheren Angeklagten mit Urteil vom 6. Februar 2020 vom Vorwurf des gemeinschaftlichen (versuchten) Diebstahls in drei Fällen freigesprochen. Die notwendigen Auslagen des früheren Angeklagten sind der Staatskasse auferlegt worden. Das Urteil ist insoweit seit dem 26. Mai 2020 rechtskräftig.

Der Kostenbeamte des Landgerichts hat mit Beschluss vom 28. April 2020 die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung des dem früheren Angeklagten beigeordneten Pflichtverteidigers, Rechtsanwalt BB, antragsgemäß auf 3.528,73 € festgesetzt und ausgezahlt.

Mit Antrag vom 10. Juni 2020 hat Rechtsanwalt BB die Festsetzung und Erstattung der notwendigen Auslagen für den früheren Angeklagten beantragt. Dabei hat er unter anderem jeweils eine Terminsgebühr nach Nr. 4114 RVG VV für den Hauptverhandlungstermin am 17. Dezember 2019 in Höhe von 288 €, für den Hauptverhandlungstermin am 28. Januar 2020 in Höhe von 256 € und für den Hauptverhandlungstermin am 6. Februar 2020 in Höhe von 288 € beantragt und - nach Abzug der bereits erhaltenen Pflichtverteidigergebühren (s.o.) - Gebühren und Auslagen in Höhe von (noch) insgesamt 9.796,89 € geltend gemacht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Antrag Bezug genommen.

Der beteiligte Bezirksrevisor beim Landgericht Osnabrück hält demgegenüber die Festsetzung jeweils einer Terminsgebühr lediglich in Höhe von 230 €, 200...