OLG Nürnberg Beschluss vom 06.05.2010 - 7 WF 598/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Versorgungsausgleich: Anwendbares Recht und maßgeblicher Zeitpunkt für Verfahrenswertbestimmung bei Überleitung des Versorgungsausgleichs in das neue Recht

Leitsatz (amtlich)

Der Verfahrenswert in Versorgungsausgleichssachen ist nur dann mit 20 Prozent des dreifachen Nettoeinkommens der Parteien je Anrecht anzusetzen, wenn der Versorgungsausgleich nach § 20 bis § 27 VersAusgIG durchgeführt wird, nicht aber auch dann, wenn ein Ausgleich auf der Grundlage von § 1 bis § 19 VersAusgIG zeitlich nach der Scheidung erfolgt.

Normenkette

FamGKG § 50 Abs. 1

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde der Rechtsanwältin ... gegen die Entscheidung zum Verfahrenswert unter Nr. 2. des Endbeschlusses des AG - Familiengericht- Neustadt a.d. Aisch vom 6.4.2010 wird verworfen.

Gründe

I. Mt einem beim AG Neustadt a.d. Aisch im August 1998 eingegangenen Schriftsatz hatte die Antragstellerin die Scheidung ihrer Ehe mit dem Antragsgegner beantragt.

Am 23.11.1999 hat das AG - Familiengericht - Neustadt a.d. Aisch in dem unter dem Az. 1 F 280/98 geführten Scheidungsverfahren das Verfahren über den Versorgungsausgleich gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 VAÜG i.V.m. § 628 Abs. 1 ZPO ausgesetzt und die aktenmäßige Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich angeordnet.

Mit Endurteil vom 23.11.1999 (rechtskraftig seit 30.11.1999) wurde die Ehe der Parteien geschieden und in einem Beschluss vom selben Tag der Streitwert für das Verfahren "gemäß § 12 Abs. 2 Satz 4 GKG" auf 4.000 DM festgesetzt.

Im Januar 2010 hat das AG - Familiengericht - Neustadt a.d. Aisch das ausgesetzte Verfahren zum Versorgungsausgleich wieder aufgenommen und nach Ermittlung der für den Versorgungsausgleich auf der Grundlage des Rechtes nach dem ...