OLG Naumburg Beschluss vom 29.08.2006 - 14 WF 140/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine sofortige Beschwerde gegen eine ein einmaliges Umgangsrecht regelnde einstweilige Anordnung nach dessen Ausübung

Leitsatz (amtlich)

Die sofortige Beschwerde gegen eine das Umgangsrecht regelnde einstweilig Anordnung ist im konkreten Fall mangels fortbestehender Beschwer und mangels fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

Normenkette

ZPO §§ 620a, 620c

Verfahrensgang

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG Dessau vom 7.8.2006 - 3 F 191/04 (UG) -, wird als unzulässig verworfen.

2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

3. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Antragstellerin nach einem Geschäftswert von 500 EUR zur Last.

Gründe

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Wege der einstweiligen Anordnung ergangenen, ein dreistündiges Umgangsrecht des Antragsgegners am Folgetag regelnden Beschluss des AG Dessau vom 7.8.2006 (Bl. 233-236 Bd. I Sonderheft betr. einstweilige Anordnungen zum Umgang mit den Kindern) ist allein mangels fortbestehender Beschwer und mangels fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

Die materielle Rechtmäßigkeit des vom AG gesondert für einen Tag angeordneten Umgangskontaktes nach Maßgabe des § 1684 BGB kann und muss dahinstehen, nachdem der von den Parteien kontrovers beurteilte Umgang allein durch Zeitablauf gewissermaßen gegenstandslos geworden ist und damit eine womöglich durch die Beschluss-Anordnung begründete Beschwer der Antragstellerin entfallen ist, die auch kein Rechtsschutzbedürfnis mehr daran hat, einen Beschluss, der bereits de facto seine Erledigung gefunden hat, noch ausdrücklich ohne rechtliche Konsequenzen aufheben zu lassen. I...