OLG Naumburg Beschluss vom 17.08.2005 - 14 WF 115/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine anwaltliche Beiordnung für das Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG

Leitsatz (amtlich)

Ausschließlich für das Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG kommt eine anwaltliche Beiordnung grundsätzlich nicht in Betracht (Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 52a Rz. 18).

Der Wert ist nach § 30 Abs. 2 KostO nach dem Ermessen des Gerichtes festzusetzen. Ein Wert von 600 EUR ist nicht zu beanstanden.

Normenkette

FGG § 52a; KostO § 30 Abs. 2; ZPO § 114

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG Wernigerode vom 16.3.2005 - 11 F 1226/04, wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Die gem. § 31 Abs. 3 KostO i.V.m. § 9 Abs. 2 S. 1 BRAGO a.F. (die Weitergeltung der bisherigen Vorschriften ergibt sich aus § 61 RVG) zulässige, insb. form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 18.3. 2005/4.4.2005 (Bl. 21, 22 d.A.) gegen den Beschluss des AG Wernigerode vom 16.3.2005 (Bl. 20 d.A.), demzufolge der Gegenstandswert für das Verfahren auf bis 600 EUR festgesetzt worden ist, ist nicht begründet.

Wie in nicht zu beanstandender Weise das AG Wernigerode insb. im Nichtabhilfebeschluss vom 7.6.2005 (Bl. 25 d.A.) ausgeführt hat, sind für das Verfahren gem. § 52a FGG zunächst einmal keinerlei Gerichtskosten (vgl. § 1 KostO) angefallen, weil der Gesetzgeber für das gerichtliche Vermittlungsverfahren im Interesse der Förderung der einvernehmlichen Konfliktsituation solche nicht hat einführen wollen. Die Kosten eines Vermittlungsverfahrens, wie sich aus § 52a Abs. 5 S. 3 KostO ergibt, sind daher allenfalls Kosten eines etwaig folgenden Anschlussverfahrens, das sich jedoch nach der gerichtlich...