OLG München Urteil vom 27.10.2005 - 23 U 2826/05

Leitsatz (amtlich)

Stellt sich nach der Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften mit Kapitalerhöhung (§ 69 UmwG) heraus, dass der Wert der übertragenden Gesellschaft hinter dem geringsten Ausgabebetrag der dafür ausgegebenen Aktien der übernehmenden Gesellschaft zurückgeblieben war, sind die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft nicht verpflichtet, die Wertdifferenz in bar einzuzahlen. Für eine entsprechende Anwendung der §§ 56 Abs. 2,9 Abs. 1 GmbHG auf diesen Fall ist kein Raum.

Normenkette

UmwG § 69; GmbHG § 9 Abs. 1, § 56 Abs. 2

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des LG München II vom 1.12.2004 aufgehoben.

II. Die Klage wird abgewiesen.

III. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

V. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Aktiengesellschaft, die mit Vertrag vom 8.6.2000 (K3) im Wege der Verschmelzung mit Kapitalerhöhung eine weitere Aktiengesellschaft übernommen hatte. Die Beklagte war bis dahin mit 476.800 Inhaberstückaktien im Wert von je 1 EUR an der übertragenden Gesellschaft beteiligt gewesen. Mit Wirksamwerden der Übertragung erhielten die Aktionäre der übertragenden Aktiengesellschaft im Verhältnis 1: 1 kostenfrei entsprechende Inhaberstückaktien der Schuldnerin im Wert von je 1 EUR, die Beklagte mithin 476.800 Aktien.

Die Schuldnerin war vor der Verschmel...