OLG München Urteil vom 16.06.1987 - 5 U 5165/86

Entscheidungsstichwort (Thema)

Forderung. Gesellschaftsrecht

Leitsatz (redaktionell)

Die Pfändung von GmbH – Geschäftsanteilen allein ermächtigt den Pfändungsgläubiger nicht zur Ausübung der Geselllschafter – Stimmrechte.

Normenkette

GmbHG §§ 14-15; ZPO §§ 829, 857

Verfahrensgang

Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 6. August 1986 abgeändert.

II. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 1.392,20 DM (m.W. eintausenddreihundertzweiundneunzig 20/100 Deutsche Mark) nebst 4 % Jahreszinsen hieraus seit 18. Dezember 1985 zu zahlen.

III. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

IV. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

V. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen haben die Klägerin 24/25 und der Beklagte 1/25 zu tragen.

VI. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

VII. Der Wert der Beschwer wird für die Klägerin auf 33.838,04 DM und für den Beklagten auf 1.392,20 DM festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien standen über mehrere Jahre in Geschäftsbeziehungen zueinander. Die Klägerin gab (beispielsweise zur Gewinnung von Mitarbeitern) Zeitungsanzeigen für den Beklagten auf und entwarf dessen Briefpapier, der Beklagte war als Steuerberater für die Klägerin tätig.

Die Klägerin hat mit 22 Belegen aus der Zeit vom 23.7.1981 bis zum 26.9.1983 dem Beklagten Beträge zu 11.589,08 DM aus dem Jahre 1981, zu 15.745,33 DM aus dem Jahre 1982 und zu 9.189,67 DM aus dem Jahre 1983 in Rechnung gestellt. Mit Anwalts schreiben vom 9.12.1985 hat die Klägerin ihre Forderungen für das Jahr 1981 zu 11.589,08 DM um Gegenforderungen des Beklagten zu 9.101,31 DM auf 2.487,77 DM gekürzt und gleichzeitig Frist bis zum 17.12.1985 zur Zahlung des danach noch offenen Restbet...