OLG München Urteil vom 11.12.1997 - 6 U 4798/97

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unterlassung

Orientierungssatz

Zum Schutz von Domain-Namen.

Normenkette

UrhG; MarkenG

Verfahrensgang

LG München I (Urteil vom 18.07.1997; Aktenzeichen 21 O 17599/96)

Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.07.1997 (Az.: 21 O 17599/96) aufgehoben.

II. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu DM 500.000,–, ersatzweise Ordnungshaft bis, zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen,

den Namen … als … im Internet für eine Homepage, unter der Dienstleistungen für Partnerschaftsvermittlungen angeboten werden, zu benutzen, und/oder unter dem Namen … im Geschäftsverkehr Dienstleistungen der Partnerschaftsvermittlung anzubieten.

III. Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber der deutschen Vertretung von … schriftlich auf den … zu verzichten.

IV. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

VI. Der Wert der Beschwerde der Beklagten übersteigt nicht DM 60.000,–.

Tatbestand

Die Klägerin zu 1) und die Klägerin zu 2), ein 100%iges Tochterunternehmen der Klägerin zu 1), sind Mitglieder der …. Die 14tägig erscheinende Frauenzeitschrift … wird seit 1948 von Unternehmen der …

herausgegeben.

Bis zum 31.12.1994 erschien die … im Verlag der, Klägerin zu 1), die Inhaberin der jeweils am 18.01.1980 angemeldeten und am 20.10.1980 eingetragenen Marken … und … für Druckschriften, Zeitungen und Zeitschriften, Bücher, Veröffentlichung und Herausgabe von Druckschriften, Zeitungen und Zeitschriften und Büchern ist.

Seit dem 01.01.1995 erscheint die Frauenzeitschrift … mit einer derzeitigen durchschnittlichen verkauften Auflage von 630.452 Exemplaren im Verlag der Klägerin zu 2...