OLG München Urteil vom 06.12.2007 - 29 U 4013/07

Leitsatz (amtlich)

In der Verwendung einer Marke als Schlüsselwort bzw. Keyword im Rahmen einer sog. Adword-Anzeige liegt ein kennzeichenmäßiger Gebrauch der markenrechtlich geschützten Bezeichnung.

Normenkette

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 6

Verfahrensgang

Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerinnen wird die Beklagte unter Abänderung des Urteils des LG München I vom 26.6.2007 verurteilt, an die Klägerinnen 2.863,40 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.3.2006 zu bezahlen.

II. Von den Kosten des Rechtsstreits einschließlich der in erster Instanz angefallenen Kosten haben die Klägerinnen 14 %, die Beklagte 86 % zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Die Parteien streiten um die Erstattung von Kosten für eine auf die Verletzung von Kennzeichenrechten gestützte vorgerichtliche Abmahnung.

Die Klägerinnen betreiben im Internet unter der Domain "i.de" eine kostenlose Informationsplattform zu verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungen. Aufgrund des Informationsangebotes auf den Internetseiten der Klägerinnen kann der Nutzer einen Preisvergleich zwischen verschiedenen Krankenkassen anstellen.

Die Klägerin zu 1) ist Inhaberin der deutschen Wortmarke 301 57 554 "I.", angemeldet am 28.9.2001 und eingetragen am 2.9.2005 für Waren/Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 42 (u.a. Versicherungswesen, Datenverarbeitung und Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung). Die Klägerin zu 2) ist Inhaberin der deutschen Wort-/Bildmarke 301 447 28 "I." (Anlage zum Schriftsatz der Klägervertreter vom 10.10.2006, Bl. 27/32 d.A.), angemeldet am 21.7.2001 und eingetragen am 14.11.2001 für Waren/Dienstleistungen der...