OLG München Beschluss vom 19.02.2009 - 31 AR 38/09

Leitsatz (amtlich)

Die vom Urheber auf "weitere angemessene Beteiligung" in Anspruch genommenen Inhaber von Nutzungsrechten (Vertragspartner des Urhebers nach § 32a Abs. 1 UrhG sowie Lizenznehmer der Vertragspartner nach § 32a Abs. 2 UrhG) können in der Regel als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagt werden. Gibt es für die Klagen keinen gemeinschaftlichen Gerichtsstand, so kann auf Antrag ein gemeinsam zuständiges Gericht bestimmt werden.

Normenkette

UrhG § 32a; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 60

Verfahrensgang

LG München I (Aktenzeichen 7 O 17694/08)

Tenor

Als gemeinsam zuständiges Gericht wird das LG München I bestimmt.

Gründe

1. Die Voraussetzungen für die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen vor.

a) Entgegen der Ansicht der Beklagten ist für eine Bestimmung nicht erforderlich, dass es sich bei den gegen mehrere Beklagte gerichteten mehreren Ansprüchen jeweils um den gleichen Streitgegenstand handelt. Die vom Beklagtenvertreter angeführte Fundstelle bei Zöller/Vollkommer (ZPO, 27. Aufl., § 36 Rz. 2a) betrifft einen ganz anderen Fall, nämlich den Fall der objektiven Klagehäufung in der Person eines Beklagten (mag dieser allein oder gemeinsam mit anderen Streitgenossen verklagt werden). Eine Verbindung mehrerer Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten in einer Klage ist nach § 260 ZPO nur zulässig, wenn für sämtliche Ansprüche das Prozessgericht zuständig ist. Ist das nicht der Fall, etwa weil für einen Anspruch eine ausschließliche Zuständigkeit eines Gerichts besteht, das für den anderen gegen denselben Beklagten geltend gemachten Anspruch nicht zuständig ist, so versuchen manche Kläger, über einen Antrag analog § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ein gemeinsam zuständiges Gericht bestimmt zu erhalten. Dies lehnen die Gerichte in stän...