OLG München Beschluss vom 02.04.2014 - 20 W 503/14

Verfahrensgang

Tenor

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des LG Landshut vom 18.12.2013 - 41 O 585/13, wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

IV. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 23.810,30 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Darlehensrückzahlung geltend. Die Parteien waren miteinander verheiratet; die nach Auffassung des Klägers als Darlehen an die Beklagte ausgereichten Mittel wurden während des Bestands der Ehe ausbezahlt. Die Parteien leben seit dem 1.7.2010 getrennt und sind zwischenzeitlich geschieden. Der Kläger hat die Beklagte mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 11.7.2011 zur Rückzahlung des von ihm geltend gemachten Betrages aufgefordert. Am 1.8.2011 ist vor dem AGFamiliengericht - Landau an der Isar unter dem Az. 001 F 310/12 ein Rechtsstreit wegen Trennungsunterhalts zwischen den Parteien anhängig geworden.

Die Beklagte ist u.a. der Auffassung, die Darlehensbeträge seien auch unter dem Aspekt ehebedingter Zuwendung zu betrachten; die Rückforderung der Darlehensbeträge sei jedenfalls nach § 242 BGB wegen Verstoßes des Klägers gegen Unterhaltsverpflichtungen gem. § 1360 BGB unzulässig.

Das LG Landshut hat mit Beschluss vom 18.12.2013 (Bl. 143 d.A.) gem. § 17a GVG i.V.m. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG den ordentlichen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Familiengericht beim AG Landau an der Isar verwiesen; zugleich hat es im bezeichneten Beschluss des Streitwert auf 100.00 EUR festgesetzt. Auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses wird ergänzend Bezug genommen.

Gegen diesen Beschluss, dem...